EZB Stabilisierung der Märkte für EU-Staatsanleihen

EZB hat zur Stabilisierung der Märkte für EU-Staatsanleihen ihr Programm zum Aufkauf eben dieser Anleihen nochmals erhöht! „Das ist eine gefährliche Entwicklung und gar nicht im Sinne des Erfinders!“ meint Stefan Kühn.

„Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat seine wirtschaftlichen Thesen als Rezepte zur Bekämpfung von außerordentlichen wirtschaftlichen Situationen (Keynesianismus) entwickelt!“ Keynes stellte fest, dass diese Maßnahmen nach einer Krise so schnell wie möglich wieder zurückgeführt werden. „Dies ist im Moment nicht absehbar, obwohl sich die Situation entspannt! Dies dürfte sich längerfristig nachteilig auswirken,“ so Kühn.
Der Anstieg der Verschuldung ist ein süßes, aber schleichendes Gift. Die Rückkehr zur Normalität wird dann umso härter!
Stefan Kühn ist Ökonom; er befasst sich seit einigen Jahren mit den volkswirtschaftlichen Veränderungen und der Interdependenz der Märkte sowie der politischen Einflussnahme in Bezug auf Unternehmen, Gesellschaft und den Geldmarkt. Er vertritt die These, dass es sich bei makroökonomischen keynesianischen und neu-keynesianischen Modellen meistens um vollständig interdependente ökonomische Systeme handelt, die nicht rekursiv, sondern nur simultan gelöst werden können. Dabei betrachtet er nicht allein rein wissenschaftliche Methoden, sondern bezieht seine Erkenntnisse aus seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer und Consultant des Managements überwiegend börsennotierter Unternehmen.

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Geldpolitische Entwicklung – Keynesianismus auf Abwegen.

Zeitgleich mit unserer Vermutung (siehe unseren Beitrag Corona-Krise hat die geldpolitische Entwicklung in der EU dramatisch verschärft!), dass die EZB nicht von ihrer expansiven Geldpolitik abgehen wird, hat EZB-Chefin Christine Lagarde erklärt, dass die lockere Geldpolitik weiterhin für eine Brücke sorgen (werde), bis weit in die Erholung hinein.

Damit wird deutlich, was die EZB bisher immer dementiert hat: Es gibt keinen deutlichen Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der sehr lockeren Geldpolitik. Corona hat die wahren Gründe für die Nullzinspolitik und den Ankauf von Staatsanleihen von EU-Ländern nur versteckt, verschleiert! „Damit werden allerdings gefährliche Anreize und schwerwiegende systemische Probleme geschaffen!“ ist Stefan Kühn überzeugt. Er nennt folgende 3 Beispiele:

1. Alle westlichen Staaten haben sich daran gewohnt, dass – im Interesse ihrer ungezügelten Schuldenpolitik – ihre Refinanzierungskosten auf null – oder im Falle von hochqualitativen Anleihen wie Deutschland – sogar unter null liegen. Die EZB ist dabei durch die Aufkaufprogramme von EU-Staatsanleihen williger Helfer! Die Alternativen wären Steuererhöhungen oder die Einschränkung staatlicher Leistungen. Das wollen die Politiker, die auf ihre Wiederwahl schielen, natürlich tunlichst vermeiden! Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon hat dies – nachdem er über die Wirkung der keynesianischen Instrumente aufgeklärt worden war – treffend so ausgedrückt: ‚Wir sind nun alle Keynesianer!‘ – „Ein wahrhaft schlechtes Omen!“ so Kühn!

2. Das europäische Einheit lebt leider davon, dass der reiche Norden den ärmeren Süden alimentiert. Auch die ersten Schritte Richtung einer Transferunion – und damit gemeinschaftlicher Schuldenübernahme – sind bereits gesetzt, vor allem in Form des EU-Wiederaufbaufonds.

Und 3. fürchten viele, dass ohne den Aufkauf von Schuldtiteln die Eurozone auseinanderbrechen könnte! Denn: Steigen die Zinsen auf das wirtschaftlich übliche Maß, geriete z.B. Italien in Schwierigkeiten. Am Kapitalmarkt könnten Zweifel an der Schuldentragfähigkeit des Landes aufkommen. Und anders als Griechenland stellt Italien einen bedeutenden Teil des europäischen Bruttosozialprodukts dar. Italien ist zu groß und wichtig, um Bankrott zu gehen!

Und so kauft die EZB in nie dagewesenen Umfang EU-Staatsanleihen auf. Betrug der Bestand im Jahre 2015 ‚nur‘ € 115 Mrd., so stieg dieser in den letzten 6 Jahren um das 66-fache (!) auf sagenhafte € 7’600 Mrd.! Und die EZB kauft nicht mehr nur Staatsanleihen, sondern auch Unternehmensanleihen und Aktien! Dies zur ‚Stabilisierung’ der Märkte!

Allerdings wird mit der gegenwärtigen Politik der EZB der EU und den Finanzmärkten ein süßes und gefährliches Gift verabreicht! „Irgendwann muss der Rückweg aus dieser Verschuldungsorgie angetreten werden und das wird schmerzhaft sein!“ so Stefan Kühn.

Denn der Euro war nicht nur als Instrument zur Einbindung Deutschlands in eine Europäische Union gedacht, sondern auch als Disziplinierungsinstrument der schwachen Teilnehmer! Diese sollten ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr über Abwertungen erreichen, sondern durch Anpassung ihrer Lohn- und Sozialgefüge. Dies ist allerdings eine Illusion geblieben und wurde schnell abgelöst durch Notfallprogramme und Unterstützungszahlen (siehe Griechenlandkrise).

Und so müssen einmal mehr die Notfallrezepte von Keynes herhalten. Er schrieb aber auch, dass diese Maßnahmen zurückgefahren werden sollten, sobald die Krise vorüber ist! „Der Keynesianismus so wie er heute praktiziert wird, ist ein Keynesianismus auf Abwegen!“ fasst Stefan Kühn lakonisch zusammen.

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Wieder Störungen in den globalen Lieferketten!

Im März zeigten die Bilder des im Suezkanal festgefahrenen Riesen-Containerschiffes ‚Ever Given’ die Verletzlichkeit der global verteilten Produktion deutlich auf.

„Einmal mehr stehen die globalen Lieferketten im Mittelpunkt des Interesses!“ stellt Stefan Kühn fest. „Die Bilder des im Suezkanals – einer der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt und ein bekanntes Nadelöhr für den globalen Warentransport – festgefahrenen Riesen-Containerschiffes ‚Ever Given’ zeigt die Verletzlichkeit der global verteilten Produktion deutlich auf.“ Die ‚Ever Given‘ gehört zu den absoluten Giganten der Meere: 224.000 Tonnen schwer und 400 m lang (zum Vergleich: das sind 4 Fußballfelder!) trägt sie mehr als 20.000 Standard Container voller Waren! Aufgrund dieses Unfalls, der durch ungünstige Winde verursacht worden sein soll, stagnierte die Warenverteilung auf dem gesamten Globus!

Nun bahnt sich ein erneuter Stau an, der deutlich größere Ausmaße als der Unfall im März annehmen dürfte!

Denn ausgelöst durch verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen das vermehrte Auftreten des Virus in der südchinesischen Küstenprovinz Guangdong kommt es zu starken Einschränkungen des Güterumschlags im Containerhafen Yantian. Der Hafen zählt zu einem der größten Drehkreuze für den Containerverkehr zu Wasser weltweit. Aktuell musste der Betrieb zur Hälfte heruntergefahren werden – fast 100 Frachter haben bereits vor dem Containerhafen die Anker geworfen, können ihre Fracht aber nicht löschen oder neue aufnehmen!

Guangdong gilt als einer der wichtigsten Produktions- und Exportstandorte des Landes – also eine Zentrale der chinesischen ‚Werkbank’! Ein erneutes Auftreten des Coronavirus veranlasste nun die chinesische Regierung dazu, harte Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu verhängen.

Diese Restriktionen führen nun zu starken Einschränkungen der Vertriebskapazitäten in den großen Häfen der Region: Yantian, Shekou, Chiwan und Nansha. Diese gaben vergangene Woche bekannt, dass Frachter nur mit vorheriger Reservierung in die Häfen einzufahren dürfen.

Experten schätzen die Lage als äußert bedrohlich ein. Denn anders als bei der Schiffspanne im Suezkanal sind nun die chinesischen Handelswege von und nach Asien, Europa und die USA gleichzeitig beeinträchtigt! US-amerikanische Analysten warnen bereits, dass dieser Stau sogar Auswirkungen auf das für den amerikanischen Einzelhandel wichtige Weihnachtsgeschäft haben könnte!

„Und die Auswirkungen sind bereits spürbar! So gerät die Industrieproduktion in Deutschland (die bereits unter der Knappheit von Computerchips leidet) durch den Schiffsstau in China weiter unter Druck!“ stellt Stefan Kühn fest. Für den Mai berechneten die Ökonomen einen Rückgang um 2,7% im Vergleich zu April. Das lässt nichts Gutes erahnen für die kommenden Monate, denn große Reedereien sprechen schon jetzt Warnungen vor deutlichen Lieferverzögerungen aus.

„Die Corona-Pandemie verdeutlicht also nachhaltig, wie brüchig die globalen Lieferketten sind. Viele Unternehmen werden zukünftig stärker darauf achten, ihre Versorgung mit Vorleistungen nicht nur unter Effizienzaspekten zu planen, sondern Risikoaspekte stärker zu berücksichtigen.“ so Kühn. Ein Weg zu mehr Resilienz könnte dabei eine verstärkte Wiederansiedlung der Produktion in Europa sein. In diesem Falle wäre die Corona-Pandemie ein Weckruf und eine Abkehr vom reinen Fokus auf industrielle Effizienz. Profitieren würde von dieser Entwicklung der Werkplatz Deutschland, da natürlich viele Vorprodukte wieder in Deutschland hergestellt werden würden. Allerdings hätte diese Wiederansiedelung der Produktion nach Europa deutliche Effekte auf die Inflation, da Löhne und Lohnnebenkosten in Europa deutlich höher sind als in Südostasien. Andererseits könnte dieser Trend auch eine Chance sein für die osteuropäischen Länder mit ihrem tiefen Lohnniveau. „Denn auch die Auslagerung nach China in den 1980er war stark getrieben von solchen Kostenvorteilen und hat dem Land das starke Wachstum der letzten Jahrzehnte beschert!“ so Kühn.

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Die globale Produktionsverlagerung – vor allem in die südostasiatischen Länder

„Die globale Produktionsverlagerung – vor allem in die südostasiatischen Länder (und dort stark konzentriert auf China) – war getrieben vom globalen Kostendruck auf die Unternehmen und der Suche nach optimaler Effizienz in den Produktionsprozessen!“  konstatiert Stefan Kühn.

Diese Entwicklung startete in den 1990er Jahren und wurde vor allem von US-amerikanischen Unternehmen vorangetrieben. Ein extremes Beispiel dafür ist z.B. Apple, wo mittlerweile die Forschung und Entwicklung zwar vornehmlich in den USA (Schaffung der Software) und die Produktion (Schaffung der Hardware) auf der anderen Seite des Globus stattfindet! „Deutsche Unternehmen hingegen haben lange an einer hohen Fertigungstiefe (Paradebeispiel: Autoindustrie) festgehalten, mittlerweile wird aber auch hierzulande viel international ausgelagert (auf neudeutsch: ‚outgesourced’). Was bei diesem Auslagerungsprozess vielfach unter die Räder kommt, sind die sozialen Aspekte der Arbeit!“ moniert Stefan Kühn. „Gewisse Produktionsstätten erinnern erschreckend an die Arbeitsbedingungen zu Beginn der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert! Diesen – zum Teil schlimmen – Zuständen und Arbeitsbedingungen soll durch ein Gesetz zur sozialen Sorgfaltspflicht von Unternehmen im internationalen Auslagerungsprozess Abhilfe geschaffen werden.“

Ziel ist vor allem eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten und die Globalisierung mit Blick auf die ‚Agenda 2030‘ (das sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung als politische Zielsetzungen der UN, welche weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.)

Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet also Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Gleichzeitig können aber auch Ungerechtigkeiten durch Intransparenz und die oft mangelhafte Durchsetzung von international anerkannten Menschenrechten in den Lieferketten von Unternehmen in der globalen Wirtschaft entstehen. Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt zwar bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht aber unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten (soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist). „Wo politische Macht versagt, soll es die wirtschaftliche Kraft von Unternehmen richten!“ fasst Stefan Kühn zusammen.

Unternehmen sind gehalten – in Bezug auf ihre Größe, Branche und Position in der Lieferkette in angemessener Weise die menschenrechtlichen Risiken in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten zu ermitteln, ihnen zu begegnen, darüber zu berichten und Beschwerdeverfahren zu ermöglichen.

Das geplante Gesetz soll die bestehende Freiwilligkeit ersetzen, denn die Ergebnisse repräsentativer Untersuchungen zeigen, dass lediglich zwischen 13 und 17 Prozent der befragten Unternehmen die Anforderungen an eine solche soziale Unternehmensführung erfüllen!

Um eine ausreichende Einhaltung zu gewährleisten, bedarf es deshalb eines rechtlich verbindlichen und international anschlussfähigen Sorgfaltsstandards, ist der deutsche Gesetzgeber überzeugt.

Durch dieses Gesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Implementierung der Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen.

Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden.

Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Die Anforderungen sind international anschlussfähig.

Das Gesetz begründet eine Bemühens Pflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.

„Es wird interessant sein zu sehen, ob dieses Gesetz die gesteckten Ziele erreichen kann. Prüfstein wird vor allem China sein: das Land setzt zum Sprung zur Weltmacht an und kombiniert Marktmacht mit Konsumkraft, aber auch ein – für westliche Augen – schwer verständlicher Umgang mit Menschenrechten! Und jede westliche Kritik wird als ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘ zurückgewiesen.“ so Stefan Kühn.

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Die lockere Fiskalpolitik der Industriestaaten befeuert die Inflation!

Die Regierungen und Notenbanken haben unverzüglich mit einer schuldengetriebenen, lockeren Fiskalpolitik auf den Ausbruch der Corona-Pandemie reagiert!“ stellt Stefan Kühn fest „Und Die Regierungen und Notenbanken haben so aus den Lehren der Finanzkrise ihre Schlüsse gezogen! Damals war die Antwort der Politik zu zögerlich und die Wirtschaft tauchte massiv ab! Doch nun droht eine neue Gefahr: Inflation!“

„In den USA wurde unter dem damaligen Präsident Trump im Frühjahr 2020 ein massives Hilfspaket von 2 Billionen Dollar (das ist eine 2 mit 12 Nullen!) verabschiedet. Sein Nachfolger Joe Biden doppelte mit einer weiteren Billion schweren Programm kurz nach seiner Amtseinführung im Januar 2021 nach!“ stellt Stefan Kühn fest. „Und auch in Europa wurden milliardenschwere Konjunkturpakete auf den Weg gebracht!“

In Deutschland wurde sogar die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. So konnte Finanzminister Olaf Scholz neue Schulden machen, um die Wirtschaft vor dem Wirtschaftseinbruch zu bewahren! Und die EU fand sich zu einem € 750 Milliarden schweren Konjunkturprogramm mit Namen ‚Wiederaufbaufonds‘ zusammen!

Ziel dieses Fonds ist vor allem die Unterstützung der südlichen Mitgliedsländer, die von COVID-19 besonders arg gebeutelt wurden.

„Dabei wurden sogar ‚heilige Kühe‘ geschlachtet, da teilweise die ‚Vergemeinschaftung’ dieser Schulden vorgesehen ist! Diese Vergemeinschaftung ist ein ‚heißes Eisen’ innerhalb der EU. Begründet sie doch eine Solidargemeinschaft, bei der alle EU-Staaten für die Schulden der anderen Mitglieder haften würden!“ ist Stefan Kühn besorgt.

„Das heißt nichts anderes, als dass die wirtschaftlich stärkeren (nördlichen) EU-Staaten für die notorisch defizitären (südlichen) EU-Staaten einstehen müssen! Die einen wird’s freuen, die anderen reuen, wenn hier nicht die richtigen Anreize für einen Strukturwandel eingebaut werden!“ fasst Stefan Kühn die Situation zusammen, aber er gibt sich dabei keiner Illusion hin.

Im Juni 2020 prägte Finanzminister Olaf Scholz zum 2. deutschen Konjunkturpaket den Begriff: „Wir wollen mit Wumm aus der Krise kommen.“ Scholz bezog sich dabei auf das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hatte. Dieses
folgte auf die sogenannte ‚Bazooka‘! Mit dieser wurde seit März 2020 die Wirtschaft durch den ersten Lockdown gebracht, durch Soforthilfen oder das erweiterte Kurzarbeitergeld.
„Mit dem „Wumm“ sollte die Wirtschaft wieder durchstarten: durch öffentliche Investitionen etwa in E-Mobilität, durch die Überbrückungshilfe für kleine Firmen oder den 300-Euro Kinderbonus. Insgesamt ging es um mehr als 50 einzelne Maßnahmen. Kernstück des „Wumm“ war die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent.“ so Stefan Kühn. Die USA griff zu noch deutlicheren Maßnahmen: hier erhielt fast jede Familie Direktzahlungen vom Staat! Und auch die Arbeitslosenversicherung wurde – vorübergehend – ausgebaut!

„Das hat nun massive Folgen für das Wachstum: Analysten rechnen mit Wachstumsraten in den USA zwischen 6 und 7%! Das ist ein Wirtschaftsboom! Die USA werden damit schneller als viele europäische Länder aus der Rezession kommen.“ so Kühn!
Und als weiterer Faktor kommt hinzu, dass sich die USA bereits im Sommer der Herdenimmunität nähern und die Corona-Maßnahmen schneller lockern dürften. Dann dürfte sich die aufgestaute Konsumlust so richtig Bahn brechen! „Allerdings trifft diese Konsumlust bereits jetzt auf eine angespannte Angebotslage aufgrund der gestörten Lieferketten und Engpässen in der Produktion von zentralen Fertigungselementen (Wir haben berichtet!)!“ warnt Stefan Kühn.

Und die Überhitzungserscheinungen zeigen sich bereits in steigenden Inflationsraten! In den USA wurde im April eine Jahresrate von 5% verzeichnet, in Deutschland eine solche von 2,5%! Und die EZB rechnet für die EU im Herbst mit einer Rate von 4%! „Die Zeiten, in denen die Notenbanken sich wegen deflationären Tendenzen sorgten, sind damit vorbei! Und dabei haben wir die Effekte der lockeren Geldpolitik noch gar nicht in Betracht gezogen! Das ist eine heikle und explosive Mischung!“ ist Stefan Kühn überzeugt und besorgt.

„Einmal mehr zeigt sich, dass die Wirtschaft ein zu komplexer Mechanismus ist, als dass er sinnvoll gesteuert werden könnte! Ein Über- oder Unterschiessen von Wachstum und Inflation ist das Resultat! Nun beginnt die schwierige Phase der Normalisierung! Hoffen wir, dass dabei nichts ‚verrutscht’!“ fasst Stefan Kühn nüchtern zusammen.

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